Sollten Eigenheime zur Bekämpfung des Wohnraummangel verboten werden?
Die Grünen lösen zu Beginn des Jahres 2021 erstmals eine Grundsatzdebatte über Einfamilienhäuser aus. Was sind die Hintergründe, welche Fragen und Forderungen wurden tatsächlich gestellt und wie unrealistisch sind diese in Anbetracht der jetzigen Regierungsbeteiligung wirklich?
Die Interhyp-Wohnraumstudie aus dem Jahr 2021 zeigt, dass die meisten Menschen in Deutschland von den eigenen vier Wänden träumen. Dabei ist die Tendenz in den letzten Jahren sogar steigend. Das freistehende Einfamilienhaus ist in Deutschland also die beliebteste Wohnform. Doch aufgrund des enormen Grundstücksmangels bleibt es wohl dabei: Ein Traum vieler Deutscher.
Im Bezirk Hamburg Nord wurde aufgrund des prekären Wohnraummangels im letzten Jahr entschieden, dass keine Einfamilienhäuser mehr in Bebauungspläne mit aufgenommen werden sollen. Stattdessen sollen die zur Verfügung stehenden Flächen dichter und höher bebaut werden, um den Menschen ein größeres Wohnraumangebot bereitstellen zu können.
Kurz darauf gibt der damalige Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, ein Spiegelinterview das für großes Aufsehen sorgt. In diesem wird er dazu aufgefordert zu der Entscheidung in Hamburg Stellung zu nehmen. Er sagte: „Angesichts der dramatischen Wohnungsnot und der Tatsache, dass Boden endlich ist, hat Hamburg-Nord entschieden, Wohnraum für viele statt für wenige zu schaffen. […] Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedlung und damit auch für noch mehr Verkehr“. Aus diesem Grund sehe er das Konzept des Eigenheims zum Teil kritisch.
Ein Verbot von Eigenheimen wird, obwohl dies später von vielen anderen Parteien zugespitzt so dargestellt wird, nicht gefordert.
Es geht allerdings in diesem Zuge um die Stärkung der Gemeinden, Gebrauch von Ihren Rechten zu machen und diese, wo notwendig, auch zu erweitern. Dies sei vor allem in Bezug auf Baulücken, Brachflächen, und leerstehenden Grundstücke bzw. Immobilien mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen wichtig. Wenn diese Flächen nämlich nicht genutzt werden, stattdessen jedoch immer neue Baugebiete am Rand der Städte und Dörfer erschlossen werden, sind sogenannte „Donut-Dörfer“ und Zersiedelungen die Folge. Städte und Dörfer sterben im Innenbereich aus, denn die Einwohner ziehen lieber in die am Rand der Ortschaft entstehenden Neubaugebiete. Deshalb solle es für Kommunen bessere und schnellere Instrumente geben, im Notfall auch durch Enteignung, um in diesen Fällen auf entsprechende Grundstücke und Immobilien zuzugreifen.
Fazit zum Eigenheimverbot
Auch wenn die Debatte vom „Verbot von Einfamilienhäusern“ anfänglich für viel Kritik sorgte, gab es bereits im letzten Jahr überparteilich aus vielen Reihen Zustimmung. Auch einige CDU-Politiker wünschten sich mehr Möglichkeiten leerstehende oder nicht genutzte Immobilien und Grundstücke in Gemeinden mit Wohnraummangel zu nutzen oder gar enteignen zu können.
Nur wenige Monate später wurden durch die letzte Bundesregierung die Weichen für ausgedehnte und schärfere Instrumente für Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten durch das Baulandmobilisierungsgesetz gestellt. Unzureichend genutzte oder bebaute Grundstücke sollen dadurch einfacher „aktiviert“ werden können. Der Zugriff auf solcherlei Grundstücke wird für Kommunen hierdurch nun letztlich erleichtert.
Mehr dazu im Ratgeberbeitrag zum Thema Baulandmobilisierungsgesetz
Die neue Bauministerin, Klara Geywitz von der SPD, greift dieses Thema nun ebenso wieder auf. Sie ist konkret dafür, dass der Neubau von Einfamilienhäusern eingedämmt wird, um vorhandene Flächen effizienter zu nutzen, den Flächenverbrauch damit zu senken und den Umweltschutz voranzutreiben. In der „taz am Wochenende“ bezeichnet sie den Bau von immer neuen Einfamilienhäusern als „ökonomisch und ökologisch unsinnig“. Was die neue Bundesbauministerin zusätzlich in die Wege leiten will, bleibt abzuwarten. Dennoch fordert sie ein radikales Umdenken beim Thema Wohnen, das den Fokus hin zum Gemeinwohl und weg vom „Alles meins“ lenkt.
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